Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge

Überblick

Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» schlägt vor, dass in allen grösseren Sammelgaragen in der Gemeinde Hochdorf innert drei Jahren die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Parkplatzbenutzenden frei sind, auf eigene Kosten einfach eine Ladestation für ein Elektroauto zu installieren. Die Initiative bezieht sich dabei auf Sammelgaragen von Mehrfamilienhäusern mit mindestens fünf Parkplätzen. Mit den erwähnten Voraussetzungen ist die gemeinsame Basisinfrastruktur fürs Laden gemeint. Diese umfasst neben Stromanschluss und verteilung ein Lastmanagement, mit dem der Strombezug auf den verschiedenen Parkplätzen so gesteuert wird, dass die Kapazität des Stromanschlusses eingehalten wird. Weiter gehört ein Abrechnungssystem dazu.

Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» ist eine von zwei Klima-Initiativen, die am 26.11.2023 in der Gemeinde Hochdorf zur Abstimmung kommt. Die andere dann zur Abstimmung kommende Klima-Initiative lautet: «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht».

In der Abstimmungszeitung finden Sie einen Überblick der Argumente und weitere Informationen.

Die Initiative wurde am 26.11.2023 von rund einem Viertel der Stimmberechtigten angenommen. Weitere Informationen dazu sind in unserer Medienmitteilung.

Wir danken allen, die sich für die Initiative eingesetzt und ihr zugestimmt haben. Auch wenn die Initiativen der einfachste Weg gewesen wären zur Zielerreichung – es gibt andere Wege. Diese bedingen noch mehr Gespräche und noch mehr Austausch zu Projekten, auch im Einzelfall. Die Initiativen und die dadurch ausgelösten Diskussionen haben einen Grundstein gelegt, auf dem sich aufbauen lässt. Die Gemeinde setzt nun zumindest ein kommunales Förderprogramm um. Unser Netzwerk 'Hofdere hed Energie kann zukünftig weiterhin noch mehr dazu beitragen. Wenn Sie Gelegenheit haben, nutzen Sie entsprechende Möglichkeiten, und kommen Sie bei Interesse für weitere Aktivitäten auf unser Netzwerk zu. So können wir gemeinsam zu weiteren Klimaschutzaktivitäten in unserer Gemeinde beitragen, und die Klimaschutzziele womöglich schliesslich doch noch erreichen, auch in unserer Gemeinde, wenn auch auf andere Weise.

Abstimmungstext

Hier können Sie den Abstimmungstext zur Gemeindeinitiative Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge nachlesen.

Entstehungsgeschichte

Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» entstand wie drei weitere Klima-Initiativen aus einem Treffen des Netzwerks 'Hofdere hed Energie' im Jahr 2019. Die weiteren Klima-Initiativen lauten «Hochdorf heizt erneuerbar», «Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht» und «Hochdorf nutzt die Solarenergie». An jenem Treffen kamen Klimaschutz-interessierte Einwohnerinnen und Einwohner aus Hochdorf zusammen, um Ideen für Klimaschutzmassnahmen in der Gemeinde zu entwickeln. Daraus entstanden die vier Klima-Initiativen auf Gemindeebene. Für diese wurden im Jahr 2019 von August bis Oktober Unterschriften gesammelt. 549 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner unterstützten dabei die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» mit ihrer Unterschrift. Die erforderliche Zahl von 500 Unterschriften war damit erreicht. Die Gemeinde stellte sich allerdings im März 2020 auf den Standpunkt, dass die Initiative nicht gültig sei.

Das Initiativkomitee gab nicht auf und zog den Entscheid weiter bis ans Bundesgericht. Dieses gab dem Initiativkomitee im Mai 2023 recht und erklärte die Initiative für gültig. Das Bundesgericht betrachtete die Regelung im juristischen Sinn als geeignet, erforderlich und zumutbar für den Klimaschutz.

Der Gemeinderat sieht die Einführung eines Förderprogramms vor. Dies ist allerdings nur eine halbherzige Unterstützung. Ein solches Förderprogramm reicht bei weitem nicht aus, um dafür zu sorgen, dass möglichst bald alle Bewohner/innen von Mehrfamilienhäusern mit Sammelgaragen frei entscheiden können, ob sie auf ihrem Parkplatz eine Ladestation installieren wollen.

Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» kommt am 26. November 2023 zur Abstimmung, zusammen mit der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht».

Unterlagen aus der Vorgeschichte zur Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge»:

Weitere Informationen zur Vorgeschichte der Initiative sind auf «Hofdere hed Energie» zu finden.

Argumente des Initiativkomitees

Hinweis: In der Abstimmungszeitung finden Sie einen Überblick der Argumente und weitere Informationen.

Klimaschutz als dringende Herausforderung

Niemand will, dass es zu einem Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter kommt. Um das abzuwenden, braucht es rasches Handeln. Dabei ist die Einhaltung des Ziels zentral, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 1.5 °C zu begrenzen. Dafür steht nur noch ein geringes Restbudget an CO₂-Emissionen zur Verfügung, ab 2020 nur noch zehn Mal die Emissionen von 2019. Elektroautos sind die effizienteste und kostengünstigste Lösung zur Vermeidung der Emissionen von Personenwagen. Der dafür benötigte Strommehrbedarf von etwa 16 % kann zum Beispiel mit Solarstrom und Import von Windstrom gedeckt werden.

Freiheit statt Sachzwänge

Viele Leute sind interessiert, beim nächsten Autokauf ein Elektroauto zu wählen. Doch häufig besteht das grosse Hindernis, dass sie ihr Auto zu Hause nicht laden können. In den meisten der rund 80 grösseren Sammelgaragen in Hochdorf fehlt die Basisinfrastruktur, um Ladestationen zu installieren. Die Initiative will das ändern.

Prof. Dr. A. Patt von der ETH Zürich bestätigte in einer Stellungnahme im Rahmen der Abklärungen zur Gültigkeit der Initiative die hohe Bedeutung der Initiative für den Klimaschutz.

Auch das Bundesgericht hob hervor, dass die fehlende Möglichkeit, zu Hause in einer Sammelgarage eine Ladestation für das eigene Elektroauto installieren zu können, ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zur Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs ist. Das Bundesgericht bezeichnete die Regelung, wie mit der Initiative vorgeschlagen, als einen geeigneten Lösungsansatz dazu.

Klare Verhältnisse und Mehrwert

Wie das Bundesgericht hervorhob, zeichnet sich die Initiative dadurch aus, dass sie das Verhältnis zwischen Mietpartei und Vermieterschaft sowie unter Stockwerkeigentümern/innen entlastet. Die Initiative erspart langwierige Diskussionen.

Die Basisinfrastruktur bringt für Liegenschaften einen Mehrwert, ohne den sie weniger gut vermietet oder verkauft werden können.

Tragbare Kosten und einfacher Vollzug

Die Errichtung der Basisinfrastruktur kostet etwa 500 bis 1000 Franken pro Parkplatz, inkl. Stromanschluss. Der Kanton fördert dies mit bis zu 400 Franken pro Parkplatz. Auf die Nebenkosten übertragen bedeutet dies über 15 Jahre etwa 3 Franken pro Monat pro Parkplatz. Die Kosten sind tragbar. Erfolgt Klimaschutz zu wenig rasch, drohen demgegenüber unermesslich viel menschliches Leid und untragbar hohe Kosten. Daher ist die Initiative grundsätzlich für private Gebäudeeigentümerschaften und Mietende zumutbar, ohne Kosten für die Gemeinde. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die hohe Dringlichkeit des Klimaschutzes entsprechende Regelungen, wie von der Initiative vorgeschlagen, rechtfertigt. Das Bundesgericht schrieb weiter, dass eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall möglich ist, wobei die Gemeinde bei Bedarf mit kommunaler Förderung die Zumutbarkeit sicherstellen oder eine Ausnahme machen kann.

Zur Vollzugskontrolle reicht nach einmaliger Erfassung des Stands im Wesentlichen eine Weiterleitung der Förderbestätigungen des Kantons an die Gemeinde aus.

Kommunale Förderung mit wenig Wirkung

Die vom Gemeinderat vorgesehene kommunale Förderung ist kein gleichwertiger Ersatz für die Initiative. Mit 50'000 Fr. pro Jahr und pauschal 300 Fr. pro Parkplatz reicht sie nur für 166 Parkplätze pro Jahr. Das ist angesichts der rund 6'000 in Hochdorf registrierten Autos viel zu wenig. Es kommt so zu Ungerechtigkeiten, da die Förderung nur für wenige reicht, und der Aufbau der Ladeinfrastruktur erfolgt zu langsam

Gezielte Förderung statt Giesskannenprinzip

Auch bei Annahme der Initiative kann der Gemeinderat eine Förderung beschliessen. Dabei hat er die Möglichkeit, die budgetierten 50'000 Fr. für Fälle einzusetzen, in denen Förderung besonders sinnvoll ist.

Die Initiative als richtige Antwort

Die Initiative bietet eine Lösung für ein dringendes ungelöstes Problem. Die Basisinfrastruktur in Sammelgaragen wird gemeinsam erstellt, über eine Ladestation entscheidet jede/r selbst. Das ist vernünftig und massvoll, verschafft Freiheit und hebt Sachzwänge auf, die denen im Weg stehen, die aus Eigeninitiative etwas Sinnvolles für den Klimaschutz machen wollen. Die Initiative reduziert zudem den Verkehrslärm und sorgt für saubere Luft.

Weitere Informatonen:

Abstimmungsempfehlung

Das Initiativkomitee empfiehlt:

JA zur Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge»

Unterstützung

Wir sind zuversichtlich, dass die Initiative etwas fordert, was eine Mehrheit der Einwohner/innen von Hochdorf unterstützt. Schliesslich ist kaum jemand dafür, dass wir in Kauf nehmen, dass der Meeresspiegel um mehrere Meter steigt, weltweit Inseln, Strände und Städte überflutet, und die Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen zerstört, mit katastrophalen globalen Auswirkungen. Doch es braucht viele Gespräche, um die Bedeutung der Initiative für den Klimaschutz bekannt zu machen und für eine hohe Stimmbeteiligung zu sorgen. Wir haben also die guten Argumente, und wenn wir zusammenstehen, werden sich diese durchsetzen.

So können Sie mithelfen, zum Beispiel:

Sprechen Sie mit Freunden, Verwandten und Bekannten über die Initiative
Machen Sie die Initiative via Social Media bekannt:
Bestellen Sie Postkarten, um Freunden, Bekannten und Nachbarn Ihre Unterstützung für die Initiative mitzuteilen und Sie einzuladen, abstimmen zu gehen.
Hier finden Sie weiteres Bildmaterial zur Verbreitung via Social Media:
Bestellen Sie A4-Plakate zum Befestigen an Ihrem Fahrrad, um Ihre Unterstützung beim Fahrradfahren zu zeigen.
Bestellen Sie eine Fahne, um auf die Initiative aufmerksam zu machen.
Unterstützen Sie die Abstimmungskampagne mit einer Spende. Das Spendenkonto lautet wie folgt: Hofdere hed Energie, c/o Roman Bolliger, Hengsthöhe 8, 6280 Hochdorf, IBAN CH24 0900 0000 1559 8522 0, Vermerk 'Hochdorf emissionsfrei'